Bundesregierung deckt Völkermordleugner

03/03/2010

von Udo Ulfkotte

Stellen Sie sich vor, die Bundesregierung würde den Holocaust an den Juden einfach leugnen und von anderen Staaten erwarten, sich dieser Sichtweise anzuschließen. Stellen wir uns zudem vor, die Bundesregierung würde in Zusammenhang mit dem Holocaust nur von »tragischen Ereignissen« sprechen und viele Jahrzehnte nach dem Genozid einfach wegschauen. Unabhängig von Recht und Gesetzen würde ein klar denkender Mensch das alles ganz sicher nicht zulassen. Es wäre undenkbar.

Doch die Bundesregierung deckt jetzt ganz offen Völkermordleugner. Die Türkei will nämlich nicht, dass Deutschland den barbarischen Völkermord der Türken an christlichen Armeniern von 1914/15 verurteilt. Und feige Bundestagspolitiker haben sich der Auffassung der türkischen Völkermordleugner nun angeschlossen und klein beigegeben – aus Angst vor randalierenden Türken in Deutschland.

Es ist gerade einmal fünf Jahre her, dass die rot-grüne Bundesregierung und der Bundestag in einer fraktionsübergreifend einstimmig verabschiedeten Resolution die »organisierte Vertreibung und Vernichtung von Armeniern« bedauerte. Anschließend wollte man es fraktionsübergreifend vorbereiten, diesen schlimmen Teil der türkischen Geschichte offen auch als Völkermord zu verurteilen. Viele andere europäische Staaten – etwa Frankreich – sprechen ja schon lange ganz offen im Parlament über den türkischen Völkermord an den christlichen Armeniern und verurteilen diesen schlimmen Teil der türkischen Geschichte. Das sollte, so die Planung, in Deutschland nicht anders sein.

Daraus wird aber nun wohl nichts. Denn die sich christlich nennende Bundesregierung macht – unter dem Druck der Türken – einen Rückzieher.

deportierte ArmenierVon 1915 bis zum Ende des Ersten Weltkriegs 1918 wurde etwa die Hälfte der christlichen armenischen Bevölkerung in der muslimischen Türkei vertrieben und ermordet. Das ist eine historische Tatsache. Und am 19. April 2007 hatten sich unter dem Vorsitz der damaligen deutschen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Justizminister der 27 EU-Staaten auf einen Rahmenbeschluss gegen »Rassismus und Fremdenfeindlichkeit« geeinigt. Danach soll etwa das Leugnen eines Völkermordes mit Gefängnis von bis zu drei Jahren bestraft werden. Die Fakten sind somit klar. Denn darunter fällt nach der Definition auch das Leugnen oder Relativieren des Völkermordes an den Armeniern in der Türkei.

Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich in den Jahren 1915/16 nun auf einmal nicht mehr als Völkermord einstufen. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), schreibt jetzt, die Bundesregierung begrüße eine weitere Untersuchung der damaligen »tragischen Ereignisse«, die Bewertung aber sollte »unabhängigen Historikern« vorbehalten bleiben. Die Aufarbeitung sei »in erster Linie Sache der beiden betroffenen Länder Türkei und Armenien«.

Das Europäische Parlament hat mit den Beschlüssen vom 18. Juni 1987 und vom 15. November 2001 die Anerkennung des Völkermordes durch den heutigen türkischen Staat zu einer Voraussetzung des EU-Beitritts der Türkei erklärt und am 28. Februar 2002 in einer weiteren Beschlussfassung die Türkei zur Einhaltung dieser Vorgabe gemahnt. Das interessiert die verweichlichte und feige Bundesregierung heute nicht mehr.

Die Bundesregierung tritt vielmehr alle Werte, die die Europäer einen, mit Füßen. Und sie macht es all jenen leicht, die in anderen Ländern den Holocaust leugnen, relativieren oder aber verniedlichend als »tragische Ereignisse« abermals von Historikern untersuchen lassen wollen. Die Bundesregierung unterstützt durch diese Politik des Verdrängens und Wegschauens Völkermordleugner. Aus reiner Feigheit. Sie ist moralisch am Ende. Zehntausende Armenier, Nachfahren der türkischen Völkermordopfer, leben heute in Deutschland. Ihnen spuckt die Bundesregierung voll ins Gesicht. Und sie schämt sich nicht einmal dafür.

Wir danken Herrn Ulfkotte für die Erlaubnis, seinen Artikel hier zu veröffentlichen.

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2 Antworten to “Bundesregierung deckt Völkermordleugner”


  1. Ihr Blog gefällt mir!

  2. abitene Says:

    Am 04/03/2010 hat ein amerik. Kongressausschuss den durch das Osmanische Reich/ Türkei verübten Genozid an den Armeniern als Völkermord eingestuft. B. Hussein Obama, der das letztes Jahr noch genauso gesehen hat, hatte sein Mäntelchen vorher gedreht u. sich nun gegen diese Resolution ausgesprochen. Die türkische Regierung ist sauer und lügt: „Wir verurteilen diese Resolution, die die türkische Nation eines Verbrechens beschuldigt, das sie nicht begangen hat“, WEITERES HIER


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