abgründe der woche

10/07/2010

+++   deutsch-amerikanische freundschaft : deutschland nimmt zwei häftlinge des vor der schliessung stehenden umstrittenenen lagers guantanamo auf + innenminister de maizière spricht von „solidarischer pflicht“ + obwohl sich vormals ex-gefangene nach ihrer freilassung terrorgruppen angeschlossen haben, weist der innenminister alle sicherheitsbedenken zurück   +++   totale überwachung (I) : eu-parlament segnet swift-abkommen ab + es erlaubt us-terrorfahndern, sämtliche banktransfers von der eu in nicht-eu länder zu überprüfen + das abkommen gilt zunächst fünf jahre   +++   totale überwachung (II) : eu plant weiterhin bis ende 2011 ein noch umfassenderes abkommen für austausch von bürgerdaten mit den usa + erweitertes abkommen soll swift-daten einschließen + zunächst aber müsse eu eigenes system zur datenerfassung und auswertung aufbauen   +++   gleiches recht für alle : eu sieht einheitliches asylrecht für alle mitgliedsländer vor + 12 monate sofortiges bleiberecht plus anspruch auf alle sozialleistungen, nach sechs monaten freier zugang zum arbeitsmarkt + bisher wurden „scheinasylanten“ in deutschland direkt am flughafen zurück in ihre heimat geflogen und es gab erhebliche einschränkungen bzgl. familiennachzug, arbeitserlaubnis und sozialhilfeempfang   +++   deutschland multikulti (I) : nrw und schleswig-holstein umgehen bestimmung, wonach beamte zwingend die dt staatsbürgerschaft brauchen + beide länder werben um nicht-deutschen beamtennachwuchs für die polizei + wegen der hohen türkischen einwandererzahlen hat nrw bedarf an türkisch sprechenden polizisten   +++   geschmiert: sarkozys partei ump steht unter verdacht, illegale spenden von bis zu 150000 € von l’oréal-milliardärin bettencourt angenommen zu haben + bettencourt habe jahrelang mit illegalen spenden politiker des konservativen lagers finanziert + in frankreich sind jährliche parteispenden bis zu 7500 € zulässig   +++   wider das leben : us-regierung treibt in kenia neue verfassung voran, die abtreibung legalisiert + bisher war abtreibung in kenia verboten + vizepräsident biden sagte dem land bei einem besuch im juni finanzielle unterstützung zu, wenn die verfassung mit entsprechender klausel in kraft tritt + am 4. August wird über die verfassung abgestimmt + präsident obamas vater war kenianer +++   deutschland multikulti (II) : berlin plant bau eines interreligiösen sakralbaus am st.-petri-platz in mitte + die aus dem 13. jhd. stammende st.-petri-kirche wurde 1964 vom ddr-regime abgerissen + der neubau soll als „forum der religionen“ dienen, mit drei separaten räumen für gottesdienste der drei monotheistischen religionen + gemeinsame liturgien z.b. für gedenkgottesdienste seien ausserdem vorgesehen   +++   hetero-diskriminierung : google zahlt homosexuellen mitarbeitern, die in einer eingetragenen partnerschaft leben, mehr als normal verheirateten + google wolle damit die steuerliche differenz ausgleichen + homo-partner zahlten höhere steuern als eheleute + laut foxnews sei klage gegen google möglich, da homosexuelle klar bevorzugt würden   +++   verheiratete priester : in regensburg wurde kürzlich ein verheirateter vierfacher familienvater per sondererlaubnis zum priester geweiht + der frühere evangelische pfarrer ist zum katholizismus konvertiert + in solchen fällen ist der priester durch päpstlichen zölibatsdispens von zölibatären gelübden ausgenommen   +++

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