Frankreich: keine Meinungsfreiheit im Staatsdienst

14/01/2011

Im südfranzösischen Städtchen Manosque (Departement Alpes-de-Haute-Provence) droht dem 39-jährigen Lehrer Philippe Isnard der Rauswurf aus dem Staatsdienst, weil er im Oktober 2010 mit seinen Schülern (15-18jährig) in Sozialkunde beim Thema Familienrecht eine Diskussion „Für oder gegen Abtreibung“ durchgeführt hatte. Zu diesem Zweck hatte er auch den Film „No need to argue“ vorgeführt, der verschiedene Methoden des Schwangerschaftsabbruchs zeigt.

Philippe Isnard

Die Eltern eines Schülers – antikatholisch eingestellte Lehrer – hatten an dieser vermeintlichen Beeinflussung Anstoss genommen und den Lehrer bei der Schulinspektion in Aix-en-Provence angezeigt. Daraufhin wurde der Lehrer von der Behörde angewiesen, nur die Position des Staates, d. h. das sog. Veil-Gesetz zu vertreten und keine anderen Sichtweisen zur Diskussion zu stellen. Das Veil-Gesetz lässt Abtreibungen in Frankreich auf Wunsch der Mutter bis zur 12. Schwangerschaftswoche zu, aus medizinischen Gründen darf zeitlich unbegrenzt abgetrieben werden.

Im November dann forderte das Schulministerium die Eltern und Schüler der Schule in einem Brief, der einem Aufruf zur Denunzierung gleichkam, auf, schriftliche Aussagen über den Lehrer zu machen. Gleichzeitig wurde in der ganzen Gegend von Manosque eine Petition zur Absetzung des Lehrers verbreitet – beides mit äusserst geringem Erfolg.

Ebenfalls im November gab die abtreibungsbefürwortende Organisation „Pro choix“ ihre nicht mit den Tatsachen übereinstimmende Version der Ereignisse an die Presse, ohne dass der Lehrer eine Gelegenheit zur Darstellung aus seiner Sicht gehabt hätte. Daraufhin leitete das franz. Schulministerium ein Disziplinarverfahren gegen den Lehrer ein und suspendierte ihn für vorläufig 4 Monate vom Dienst (ebenfalls ohne ihn vorher angehört zu haben).

Monsieur Isnard bemängelt im Interview mit der Diözese Fréjus-Toulon, dass in den staatlichen Schulen Frankreichs Abtreibung als ein Recht und ein Fortschritt angepriesen wird und einzig der Verein „Planning familiale“ (Abtreibungsbefürworter, die ausserdem das Veil-Gesetz umgehen, indem sie Frauen nach der in Frankreich gesetzlich erlaubten Frist die Reise ins Ausland mit ausgeweiteter Gesetzgebung ermöglichen) zur Aufklärung in die Schulen kommt. Pro-life Organisationen sind nicht zugelassen. Seiner Meinung nach ist das Recht auf freie Meinungsäusserung in Gefahr, er bemerke in Frankreich totalitäre Tendenzen bei bioethischen Themen, das bestehende Veil-Gesetz sei unantastbar und dürfe nicht in Frage gestellt werden. Wissenschaftliche Erkenntnisse, z. B. dass das ungeborene Kind mit 12 Wochen ein schlagendes Herz hat usw. dürften den Schülern nicht nahebracht werden, die Wahrheit werde auf Geheiss des Staates verdunkelt.

Ursprünglich wollte man ihn nach den 4 Monaten Dienstsperre in aller Stille kündigen, nun schlägt die Sache aber immer grössere Wellen und Monsieur Isnard will auf jeden Fall gerichtlich für sein Recht der freien Meinungsäusserung und die Beibehaltung seiner Arbeitsstelle kämpfen. Wir wünschen ihm viel Erfolg. Wer eine Petition zu seiner Unterstützung unterschreiben möchte, kann das hier tun (danach muss zur Bestätigung in der erhaltenen Mail der zweite Link angeklickt werden).

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