Posts Tagged ‘Bundestag’

abgründe der woche

30/09/2011

+++   abgenickt : mit knapper mehrheit wurde der rettungsschirm efsf für den euro vom deutschen bundestag gebilligt + bislang fehlt noch das abstimmungsergebnis der niederlande und der slowakei zur endgültigen verabschiedung von efsf + kritiker befürchten mit efsf grenzenlose ausweitung der finanzhilfen für marode euro-länder   +++   bilanziert : laut einer oecd-studie wurden im zuge der weltweiten finanz- und wirtschaftskrise seit 2007 über 13 mio arbeitsplätze gestrichen   +++   anmassend : us-präsident obama kritisiert europas umgang mit der wirtschaftskrise + weil die eu-staaten nach 2007 ihr bankensystem nicht in ordnung gebracht hätten, seien sie verursacher der aktuellen euro-krise + eine krise, die die ganze welt in schrecken versetze + die usa selbst sind derart hoch verschuldet, dass sie anfang august 2011 nur knapp an einem staatsbankrott vorbeigeschrammt waren   +++   ausspioniert : die us-notenbank fed startet überwachungsinitiative von blogs, sozialen netzwerken und sonstigen webseiten mit kommentarfunktion + kritische stimmen über die fed sollen somit aufgespürt werden + ziel sei, ein meinungsbild über vergangene und künftige massnahmen der fed zu gewinnen   +++   provokant : israel genehmigt bau weiterer 1100 wohnungen im überwiegend von palästinensern bewohnten ostjerusalem + nutzlose kritik von usa und uno + derweil wurden dutzende franzosen mit militärerfahrung für die bewaffnete unterstützung jüdischer siedler im westjordanland von der radikalen jewish defense league (jdl) rekrutiert + die franzosen befinden sich bereits vor ort im einsatz +++   diffamiert : türkische schulbücher zeichnen bild von christen als landesverrätern, die in die türkei ausgewandert seien + christen in der türkei wehren sich gegen diese darstellung, die die christenfeindlichkeit im land noch verstärken würde   +++ geschändet : frankreich verzeichnet starken anstieg an schändungen von friedhöfen und religiösen orten + 2010 waren es 621 fälle, das sind über 28% mehr als im vorjahr + 84 % der geschändeten stätten sind christlich   +++ 

Papst im Bundestag

17/12/2010

Also, das ist doch klasse, dass unser Papst dort reden wird während seiner Deutschlandreise im September 2011! Und wenn die grünen Kasper aus Protest den Bundestag verlassen wollen, dann sollen sie das doch tun. Wie meinte der CDU Generalsekretär Gröhe über die Grünen ganz richtig? Sie sind „einfach nur noch gegen alles und jeden.“ Die Bundesregierung weiss anscheinend noch nicht, was sie von der ganzen Sache halten soll: „man ist noch im Meinungsbildungsprozess“. Na, dann bildet mal schön.

Religionsfreiheit – Debatte im Bundestag

15/12/2010

Kommenden Freitag, den 17. Dezember,  will sich – mit einwöchiger Verspätung zum Tag der Menschenrechte – der Bundestag mit der Lage der Religionsfreiheit weltweit beschäftigen. Drei Anträge liegen vor:  CDU/ FDP thematisieren „Religionsfreiheit weltweit schützen“,  die SPD möchte über „Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit als politische Herausforderung“ debattieren und die Grünen wollen Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit stärken“. Mal sehen, was dabei herauskommt, klingt jedenfalls sehr wischiwaschi im Moment und von Christenverfolgung ist nicht explizit die Rede.

Bundestag debattiert über Religionsfreiheit

08/07/2010

Der Bundestag hat sich am heutigen Donnerstag in einer Debatte mit dem Thema Religionsfreiheit beschäftigt. Die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag auf, die Religions- und Glaubensfreiheit weltweit zu schützen und zu stärken.

Die Regierungskoalition hat dabei die Lage der christlichen Minderheiten im Blick; Bündnis 90/Die Grüne verlangt die vollständige rechtliche Gleichstellung aller Religionsgemeinschaften.

Union und FDP fordern, dass auch auf internationaler Ebene für das elementare Recht auf Religionsfreiheit eingetreten werden müsse. Vor allem Christen und Anhänger der Bahai-Religion seien von Verfolgung getroffen.

Besonders dramatisch sei die Lage für religiöse Minderheiten im Irak, aber auch in Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, in Nordafrika oder China komme es zu Einschränkungen der Religionsfreiheit. Das Recht auf Wechsel der Religion und auf das öffentliche Bekenntnis werde in zahlreichen Staaten nicht berücksichtigt.

Überreste einer Kirche im Irak nach einem Anschlag

Überreste einer Kirche im Irak nach einem Anschlag

Daher fordern einige Abgeordnete, dass die Bundesregierung sich im internationalen Kontext für die Glaubens- und Religionsfreiheit einsetzt. Auch in der Außen- und Entwicklungshilfepolitik müssten die Anstrengungen verstärkt werden. Die Europäische Union solle zudem eine Strategie zum Schutz der Religionsfreiheit entwickeln. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen weist daraufhin, dass sich die Lage der Bahai im Iran und der Kopten in Ägypten dramatisch verschlechtert habe.

Sie mahnt an, nicht nur auf das entfernte Ausland zu schauen, sondern auch die alltägliche Diskriminierung religiöser Minderheiten in Deutschland und Europa nicht aus den Augen zu verlieren. Daher fordert sie die Regierung auf, sich für eine vollständige Gleichstellung aller Religionsgemeinschaften in allen Politikbereichen einzusetzen.

In dem parteiübergreifenden Antrag heißt es abschließend, dass der Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit eine zwingende Voraussetzung für den Beitritt in die Europäische Union sein solle.

Das Parlament hat beschlossen, die Anträge unter anderem an den Menschenrechtsausschuss weiterzuleiten. Die Debatte über die Religionsfreiheit ist eine der letzten Sitzungen des Bundestags vor der Sommerpause gewesen.

Quelle: KIRCHE IN NOT