Posts Tagged ‘Datenschutz’

abgründe der woche

28/10/2011

+++   demokratie, ausgehebelt : bundestag stimmt  mit über 90% mehrheit weiterer ausweitung des efsf-rettungsschirms durch sogenannte hebel zu + haftungssumme ausgeweitet auf insgesamt 1 billion (= 1000 milliarden) euro + trotz gegenteiliger versprechungen muss deutschland seinen haftungsanteil evtl. ausweiten und dann davon über 400 mrd tragen + im ernstfall würde es auch mit seinen goldreserven und anderen sachwerten haften müssen + gespenst der zwangshypotheken auf immobilien- und grundbesitz wie schon 1923 und 1948 geht um   +++ erpresst? :  rechtzeitig zum eu-gipfel über die efsf-ausweitung wird schuldenschnitt für griechenland durchgedrückt + private gläubiger wie banken verzichten auf 50% ihrer forderungen + laut financial times deutschland wurden die banken in verhandlungen mit regierungsvertretern dazu genötigt   +++   schöne neue welt ? : nach beenden der revolution in libyen durch hinrichtung diktator gaddafis wird scharia von übergangsregierung zur neuen gesetzesgrundlage des landes erklärt + im post-revolutionären tunesien gewinnen bei den ersten freien demokratischen wahlen islamistische partei die mehrheit + am westen orientierte reiche tunesier bangen um freiheit im land + diplomaten äussern furcht vor einer radikalisierung der nordafrikanischen länder   +++ datenschatz (I) :  deutsche behörden machen immer öfter gebrauch von internetdiensten, um an nutzerdaten zu gelangen + in der ersten jahreshälfte gingen über 1000 entsprechende anfragen an google ein, ein anstieg gegenüber dem vorjahr um 38% + google musste in 67% der fälle die daten herausgeben + inzwischen gängige praxis auch in anderen ländern wie den usa   +++ datenschatz (II) : polizei hannover nutzt facebook für die fahndung + durch das weitverzweigte netzwerk liessen sich täter- und zeugensuchen in einem grossen personenkreis kommunizieren, was zum fahndungserfolg beitrage + ausserdem biete das netzwerk umfangreiche informationen darüber, wer mit wem bekannt oder befreundet sei + aufgrund mangelhafter datenschutzregulierung in deutschland für  facebook bewegt sich polizei hierbei in rechtlicher grauzone   +++   drohgebärden : afghanische taliban drohen in internetbotschaft, künftig gegen ausländische christliche hilfsorganisationen vorzugehen und zu vernichten +  listen sämtlicher organisationen sowie zum christentum konvertierter muslime lägen ihnen für diesen „feldzug“ bereits vor   +++ 

abgründe der woche

08/10/2011

+++   protestwelle : weiter teils gewalttätige proteste in griechenland gegen sparpläne der regierung + studentenproteste in chile + proteste an der wall street und in weiteren us-städten gegen bankensystem und wirtschaftskrise + aufruf zu weltweiten protesten   +++   rettungsschirm : aus angst um innere sicherheit hat griechenland 400 kampfpanzer und 100 gepanzerte militärfahrzeuge bestellt + bestellt sind die fahrzeuge in den usa + bezahlt wird mit milliarden aus dem eu-rettungsschirm   +++ kopftuchzwang : im oberägyptischen beni mazar wird koptisches mädchen von schulbesuch suspendiert + die 14jährige christin weigerte sich, ein kopftuch zu tragen + internationale gesellschaft für menschenrechte (igfm) besorgt, dass islamistische gruppierungen im zuge der umwälzungen des arabischen frühlings die rechte von nichtmuslimen weiter beschneiden   +++   big brother : datenschutzexperte jon callas geht davon aus, dass internetgiganten wie google und facebook künftig zumindest staatlich kontrolliert, wenn nicht sogar verstaatlicht werden + ihr angebot z.b. auch bei der nutzung mobilen internets würde sich schon bald zur grundversorgung entwickeln + bisher diktieren diese unternehmen die regeln der nutzung und erschaffen neue wege der sozialen interaktion + gefahr der monopolbildung droht + callas fürchtet, dass regierungen daher künftig eigene regeln aufstellen werden, was internetnutzung, angebote und datensammlung betrifft   +++  

abgründe der woche

24/09/2011

+++   sammelwut : facebook stellt auf entwicklerkonferenz expansionspläne vor + ginge es nach mark zuckerberg, sollen künftig mittels einer timeline von babyfotos über lieblingslieder, abschlusszeugnisse und reiseetappen sämtliche aspekte und informationen aus dem leben der nutzer auf facebook verwaltet werden   +++   feindbild : papst benedikt wird beim besuch in seinem heimatland vielerorts mit protesten begegnet + bei seiner rede im bundestag etliche abgeordnete vorwiegend der linksfraktion ferngeblieben   +++   zündstoff : mahmoud abbas reicht bei uno antrag auf anerkennung palästinas als vollmitglied ein + experten gehen von ablehnung des antrags aus + insbesondere von den usa wird ein veto erwartet + derweil rüstet sich israel für mögliche anschläge der hamas   +++   verlustängste : unternehmen ziehen vermehrt hohe geldbeträge von grossbanken ab und legen sie bei der ezb an, weil sie dort als sicherer gelten + so z.b. hat siemens dort bereits mehrere milliarden euro liegen   +++   unter beschuss : immigrantenverein fordert abschaffung des kreuzes auf schweizer flagge + angesichts der vielen nicht-christlichen immigranten wäre eine flagge ohne christliches symbol zeitgemässer, argumentiert der verein second@s plus   +++ 

abgründe der woche

20/08/2011

+++    erderwärmung : heftigster schneesturm seit jahrzehnten begleitet wintereinbruch in neuseeland + südinsel besonders betroffen + stromausfälle, flughäfen geschlossen, landesweit autobahnen unbefahrbar    +++    eudssr (I) : angesichts mehr und mehr rettungsschirme nun einführung von eurobonds in der diskussion + dies sind staatsanleihen aller eurostaaten + alle staaten würden gemeinsam dafür haften, dass nach ende der laufzeit die anleihen zurückgezahlt werden + im klartext bedeutet dies, dass zahlungskräftige staaten wie deutschland den grossteil der zahlungen tragen müssen, während finanzschwache länder aus dem schneider sind   +++   eudssr (II) : merkel und sarkozy fordern europäische wirtschaftsregierung + zweimal jährlich treffen der staatschefs der euroländer, um wirtschaftspolitik aufeinander abzustimmen + u.a. sollen sämtliche länder in ihren verfassungen die verpflichtung zu einem „ausgeglichenen haushalt“ verankern + für exportstarke länder wie deutschland könnte dies eine unnatürliche bremse ihrer wirtschaftsleistungen bedeuten + eu-ratspräsident van rompuy soll den vorsitz dieser wirtschaftsgremien zunächst übernehmen    +++   protest (I) : in chile demonstrieren seit monaten zehntausende schüler und studenten gegen hohe bildungsgebühren + es kommt immer wieder zu ausschreitungen    +++   protest (II) : zum auftakt des weltjugendtags in madrid demonstrieren tausende gegen den papst und die kostspielige veranstaltung angesichts der schweren wirtschaftskrise, die das land beutelt + auseinandersetzungen zwischen demonstranten und der polizei + laut angaben des wjt werden 80% der kosten von den teilnahmegebühren der pilger und die verbleibenden 20% von sponsoren getragen   +++   protest (III) : in berlin brennen nächtelang autos + teils auch brandanschläge auf kinderwagen in treppenhäusern + dieses jahr bereits 250 verbrannte autos + polizei vermutet linksextremistisches umfeld + von den tätern bisher keine spur   +++   provokant (I) : israels regierung genehmigt ausbau der laut internationalem recht illegalen siedlung ariel im westjordanland + mit 18 000 einwohnern ist die siedlung eine der grössten in der gegend + nun soll sie um knapp 300 neue wohnungen erweitert werden   +++   provokant (II) : nach anschlägen in eilat am roten meer schlägt israels militär zurück + luftangriffe auf den gaza-streifen + us-regierung stellte sich hinter israel und verurteilte die anschläge + uno-generalsekretär ban ki moon mahnte zur zurückhaltung   +++   datenkrake : datenschützer in schleswig-holstein fordern abschaffung des facebook „like“-buttons + bei betätigen des knopfes würden nutzerdaten automatisch und ohne notwendiges widerrufsrecht in die usa gesendet + das sei rechtswidrig + webseiten, die den „like“-button eingebunden haben, machen sich demnach ebenso strafbar wie facebook selbst + „like“-button soll bis ende september von sämtlichen holsteinischen websites verschwinden, sonst drohen bussgelder bis zu 50 000 euro   +++

abgründe der woche

21/05/2011

+++   ausgeblendet : im kernkraftwerk fukushima ereignete sich bereits kurz nach dem fatalen erdbeben eine kernschmelze in reaktor 1 + weitere kernschmelzen nicht auszuschliessen + lage im kraftwerk nach wie vor ausser kontrolle + berichterstattung über fukushima inzwischen fast völlig versiegt + derweil nimmt die schweizer armee den wehrpflichtigen, die an der jährlichen militärübung teilnehmen, die geigerzähler ab + erhöhte radioaktivitätswerte in europa ?   +++ frustriert : nach den arabischen ländern scheinen revolutionäre umbrüche auch in südeuropa in reichweite + in spanien gehen täglich zehntausende überwiegend junge menschen auf die strasse + griechischer präsident erwägt militäreinsatz gegen gewalttätige demonstranten + proteste gegen massenarbeitslosigkeit und sparmassnahmen der regierung   +++  eigensinnig : israel genehmigt bau von 1520 neuen siedlungsgebäuden in ost-jerusalem + widerspruch zu barack obamas nahost-rede am donnerstag, worin er zu erneuten friedensverhandlungen aufrief und einen palästinensischen staat innerhalb der grenzen von 1967 guthiess + benjamin netanyahu lehnt eine solche grenzziehung vehement ab + ost-jerusalem würde in diesem fall zu palästina gehören   +++   tabubruch : skandal-regisseur lars von trier vom cannes-filmfestival suspendiert + in interview hatte sich von trier positiv über albert speers künstlerische leistungen geäussert und mit sichtlichem vergnügen nachgelegt, dass er selbst ein nazi sei    +++ rätselhaftes bienensterben : schweizer forscher daniel favre experimentiert mit mobilfunkstrahlen nahe eines bienenstocks + bei aktiver funkverbindung zwischen handys stieg der lärmpegel im bienenstock stark an + mobilfunkstrahlung beeinflusst ausserdem das schwarmverhalten und das wachstum der königin +++   ausspioniert (I) : wikileaks‘ julian assange nennt facebook in einem aktuellen interview mit russia today „das beängstigendste spionageinstrument, das jemals erfunden wurde“ + us-geheimdienste hätten dank facebook zugriff auf die „weltweit umfassendste datenbank über menschen und ihre beziehungen, ihre namen, ihre adressen und ihre wohnsitze und über die kommunikation untereinander, ihre verwandten“ + assange warnt, dass jedem klar sein müsse, „dass er, wenn er seine freunde seinem facebook-konto hinzufügt, damit praktisch unentgeltlich für amerikanische nachrichtendienste arbeitet, indem er diese daten für sie vorbereitet“   +++   ausspioniert (II) : 13-jähriger us-schüler nach facebook-eintrag über mögliche racheaktion von al-quaida auf barack obama von geheimdienstbeamten verhört + eintrag stelle bedrohung für präsidenten dar   +++   misstrauisch : künftiger katholischer hauskaplan des us-repräsentantenhauses betet nach eigenen angaben „nie im namen jesu“, es sei denn, er täte „etwas katholisches“, wie etwa das lesen der messe + im heutigen tagesevangelium sagt jesus zu philippus: „alles, um was ihr in meinem namen bittet, werde ich tun, damit der vater im sohn verherrlicht wird. wenn ihr mich um etwas in meinem namen bittet, werde ich es tun.“   +++

abgründe der woche

14/05/2011

+++   krisenunion : iwf befürchtet ausweitung der schuldenkrise auf bisher stabile länder kerneuropas + ezb solle zinsen weiter niedrig halten + iwf fordert ausserdem stärkere absprache bei finanz- und wirtschaftspolitik der euro-staaten   +++   aus dem auge, aus dem sinn : lage in fukushima bleibt kritisch + offenbar ein weiteres leck in einem der reaktoren, aus dem verseuchtes wasser ins meer austritt  + japanische regierung unterstützt betreiber tepco mit finanzhilfen von über 40 mio euro + tepco droht wegen entschädigungszahlungen der bankrott + stromversorgung für ganz japan könne dann nicht garantiert werden + akw hamaoka in besonders erdbebengefährdeter region wird derweil abgeschaltet   +++   mobilüberwachung (I) : google stellt auf entwicklerkonferenz i/o neue intelligente anwendung jenseits der telefonie vor + android at home soll u.a. das licht ein- und ausschalten können und die gartenbewässerung steuern   +++ mobilüberwachung (II) : usa will 2012 handywarnsystem plan (personal localized alerting network) einführen + sicherheitswarnungen per sms empfängt jeder besitzer eines mobiltelefons, der in einem bestimmten örtlichen handynetz eingeloggt ist + gewarnt werden soll vor drohenden naturkatastrophen oder terroranschlägen, aber auch nach kindesentführungen   +++   mobilüberwachung (III) : durch sicherheitslücke waren profildetails und private nachrichten von facebook-nutzern offenbar seit jahren werbekunden offen zugänglich + problem entstand durch apps, denen die nutzer zugriffsrechte auf daten einräumen müssen, damit sie korrekt funktionieren   +++   fluchtwelle : italien rechnet in nächster zeit mit 50,000 weiteren wirtschaftsflüchtlingen aus afrika, überwiegend libyen + seit dezember waren bereits 30,000 flüchtlinge auf der insel lampedusa angekommen   +++   pr-strategie (I) : zweifel an der kürzlich vom weissen haus online gestellten geburtsurkunde obamas + in einem youtube-video wird das pdf-dokument per adobe illustrator seziert + demnach besteht die digitale version der urkunde aus vielen einzelnen layern + einige daten und signaturen scheinen nachträglich am computer verändert oder hinzugefügt + verdacht, dass urkunde gefälscht, nun neu befeuert   +++   pr-strategie (II) : tötung osama bin ladens hat die popularität obamas gemäss umfragen wieder erhöht + für den moment sieht es gut aus für seine wiederwahl 2012   +++   einheitsbrei : eu-gerichtshof spricht homo-lebensgemeinschaften gleiche rechte bei rentenansprüchen zu wie ehepartnern + in den mitgliedsländern gibt es geteilte auffassungen zum thema, so erkennen etwa polen, italien und malta „homo-ehen“ nicht an   +++   erschreckende bilanz : seit legalisierung der abtreibung in deutschland 1974 verloren etwa 8 millionen ungeborene kinder durch diesen eingriff das leben + bizarr erscheint angesichts dieser zahl die besorgte demografiedebatte um aussterben der deutschen, überalterung, fachkräftemangel, nicht finanzierbares rentensystem usw.   +++ 

abgründe der woche

07/05/2011

+++   gerücht oder wahrheit : angesichts einer rebellierenden bevölkerung und untilgbarer staatsschulden erwägt griechenland angeblich den ausstieg aus der eu-währungsunion + geheimtreffen freitag in luxemburg + schäuble wolle austritt „unter allen umständen“ verhindern, so spiegel online   +++ volkssturm 2.0 : bedrängter gaddafi schult nun frauen und kinder im umgang mit kalaschnikows für den einsatz an der nato-front +++   wunderwerk : nach medial inszenierter tötung des top-terroristen osama bin laden hat sich das stimmungsbild in den usa zugunsten präsident obama gewandelt + amerikaner geeint im siegestaumel über den terrorismus   +++   kehrseite der medaille : al-quaida bestätigt tod bin ladens und sinnt nun auf rache   +++ skurril : tschechische schönheitsklinik bietet ärzten und schwestern gratis schönheits-ops als entschädigung für das geringe gehalt + so versucht die klinik, die abwanderung des personals ins besser zahlende deutschland zu verhindern   +++ anspruchsvoll : afrikanische asylbewerber im schweizer kanton neuenburg weigern sich, notunterkunft zu beziehen + die mit asylbewerbern überlasteten kantone mussten provisorische unterkünfte errichten, die keine fenster haben   +++   auf schritt und tritt : angesichts des iphone „locationgate“ räumt google nun ein, ebenfalls mit seinem handybetriebssystem android standortdaten von nutzern zu sammeln + nutzer können die sammelwut zwar deaktivieren, doch offenbar wurde nicht klar kommuniziert, wie das funktioniere + die daten seien für das unternehmen „extrem wertvoll“   +++   christen unter druck : im aufständischen syrien ist die lage für christen extrem angespannt + sie befürchten gewalttaten von seiten der fundamentalistischen rebellen + etwa 15% von syriens einwohnern sind christen   +++ 

Wer oder was ist Elena?

05/02/2010

von Lomitas

Seit dem 1. Januar dieses Jahres gilt für alle Arbeitgeber ein zusätzlich ‚elektronisch zu erbringender Entgeltnachweis‘ genannt ELENA. Hinter diesem sympathischen Vornamen verbirgt sich ein wahres Datenungeheuer. Die Datenbank soll im Laufe der Zeit möglichst viele Daten von bis zu 40 Mio. Deutschen bergen. Ab dem 1. Januar 2012  sollen dann in Deutschland Einkommensnachweise nur noch elektronisch mit Hilfe einer Chipkarte erbracht werden. Betroffen sind alle sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer.

Erfaßt werden sollen zum Zwecke der Erleichterung von Bürokratie und Förderung der Effizienz: Beschäftigungszeiten, Entgeltangaben, Arbeitsfehlzeiten (und warum?!), Bezug und Höhe von Sozialleistungen (AG, Kindergeld, Krankengeld, Wohngeld, etc). Durch das ELENA-Verfahren soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung die Nutzung digitaler Signaturen gefördert werden. Sofern dann ab 2012 schon möglichst alle Arbeitnehmer erfasst seien, könne man erhoffen, dass durch die Einsparung von Schriftverkehr die Wirtschaft insgesamt davon profitiere. Dafür wird natürlich das „elektronische“ Einverständnis seitens des Arbeitnehmers/ Leistungsbeziehers erforderlich. Wer dies nicht möchte, könnte sehr schnell mit einer Verwehrung der Leistung geahndet werden.

Dem gegenüber stehen die Kosten dieses Verwaltungsapparates, denn zusätzlich zum bisherigen Meldeverfahren müssen nun elektronische Datensätze an die zentrale Speicherstelle gesandt werden. Außerdem wird von Datenschützern die millionenfache Sammlung von Daten auf Vorrat kritisiert. In dem Datensatz den JEDER Arbeitgeber ab Januar dieses Jahres zu erstellen hat, werden nicht nur Name, Geburtsdatum, Versicherungsnummer und Adresse abgefragt, sondern auch Fehlzeiten, Abmahnungen, eventuelles Fehlverhalten und womögliche Streikbeteiligung übermittelt.

Inzwischen aber regt sich Widerstand. Arbeitgeberverbände sowie der Bund der Steuerzahler, lehnen Elena als zu teuer ab. Datenschützer befürchten Datenmissbrauch. Derzeit prüfen Ver.di und der Marburger Bund, ob sie beim Bundesverfassungsgericht eine Klage anstrengen. Unterdessen hat Arbeitsministerin von der Leyen angekündigt, den Fragebogen zu überarbeiten. Es bleibt die Frage: Deutschland – wohin gehst du? Das erklärte Ziel scheint zu sein, möglichst viel Kontrolle über uns alle zu erhalten. Das gläserne Volk sozusagen. Anbei der Link zum Deutschen Bundestag/Petitionen. Hier kann jeder sein Recht einbringen. Noch!!