Posts Tagged ‘Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte’

abgründe der woche

05/03/2011

+++   druckmittel : usa schulden china ein drittel mehr geld als bisher angenommen + china besitzt us-staatsanleihen im wert von über 1 billion $ + china hat die anleihen teils in drittländern gekauft + machtposition chinas über usa entprechend   +++ eskalation : in libyen tobt bürgerkrieg + trotz internationaler sanktionen kein einlenken gaddafis + flüchtlingsströme ergiessen sich hauptsächlich ins benachbarte tunesien, das mit dem ansturm überfordert ist   +++   minarettverbot : die schweiz legt beim europäischen gerichtshof für menschenrechte in strassburg zum ersten mal veto ein + es gilt zu verhindern, dass die klage mehrerer muslimischer organisationen gegen das schweizer minarettverbot an die grosse kammer des gerichtshofs geht + dann bekäme die klage mehr gewicht + ein verdikt aus strassburg würde die schweiz unter grossen druck setzen   +++ gemeingefährlich : nach dem islamistischen anschlag am frankfurter flughafen stellen sich fragen nach effektivität der deutschen sicherheitsorgane + die islamistischen verbindungen des täters und seine absichten seien den behörden bekannt gewesen + u.a. wusste man, dass der attentäter mehrere waffen besass + kein einzelfall + im namen der integration werden immigranten zu waffenbesitz, mitgliedschaft oder gründung von schützenvereinen ermutigt     +++   unverschämt : der frühere vertreter der kairoer al-azhar-universität al tahtawi fordert, dass sich papst benedikt für die kreuzzüge entschuldigt + dies sei zwingend für die fortsetzung des dialogs zwischen islam und katholischer kirche + al tahtawi berief sich dabei auf die entschuldigung des papstes für den holocaust + die kreuzzüge aber geschahen aus verteidigung von christen vor eroberung durch muslime   +++   gleichmacherei : eu-gerichtshof in luxemburg entscheidet, dass versicherungen künftig einheitliche tarife für frauen und männer berechnen müssen + kostenanstieg vor allem für weibliche versicherte befürchtet + so sind frauen etwa seltener in verkehrsunfälle verwickelt und zahlen daher bislang günstigere prämien    +++   absurd : laut bericht der eu-klimaschutzkommission wird „energie-klima-paket“ voraussichtlich 270 milliarden € pro jahr kosten + bis 2050 sollen treibhausemissionen um 80% gesenkt werden + geplant sind massive investitionen in wärmedämmung von gebäuden und in windkraft- und photovoltaik-anlagen + china hingegen baut weiterhin kohlekraftwerke    +++    entgleist : katholische kirche im erzbistum freiburg durch jugendliche vandalen geschändet + heiligenstatuen zerstört + weihwasserbecken verwüstet     +++

Rechtssache „Kruzifix“

25/10/2010

Ein beispielloses Bündnis gegen die Säkularisierung

von Grégor Puppinck

Die Rechtssache Lautsi hat in ganz Europa Aufruhr geschaffen – wegen der Verurteilung Italiens durch den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der befand, dass die Gegenwart eines Kreuzes in öffentlichen Schulklassen die „Menschenrechte“ verletze [November 2009]. Daher müssen sich, so der Gerichtshof, die europäischen Staaten unreligiös verhalten, um dem „Pluralismus“ zu dienen. Mit anderen Worten: der Gerichtshof bestätigt in seinem Beschluß, dass eine Gesellschaft auf ihre religiöse Identität verzichten muß, um demokratisch zu sein. Es handelt sich um puren „Säkularismus“, von dem der Heilige Vater gesagt hat, er sei „anders, aber nicht weniger gefährlich als der Marxismus“.

Italien hat gegen diese Entscheidung vor der großen Kammer des Gerichtshofes in Straßburg Berufung eingelegt. Diese Berufung wurde am 30. Juni 2010 angenommen. Das Urteil des Gerichtshofes wird im kommenden November erwartet.

Es wird jeden Tag klarer, dass ein wirklich beachtlicher Sieg gegen die Dynamik der Säkularisierung erlangt worden ist. Tatsächlich haben nicht weniger als 20  europäische Länder Italien offiziell unterstützt, indem sie die Rechtmäßigkeit christlicher Symbole in der Gesellschaft und vor allem in den Schulen öffentlich verteidigten. Zunächst sind zehn Länder bei der Rechtssache Lautsi als „amicus curiae“ vertreten. Jedes dieser Länder – Armenien, Bulgarien, Zypern, Griechenland, Litauen, Malta, Monaco, Rumänien, die russische Föderation und San Marino – hat bei dem Gerichtshof eine schriftliche Abhandlung eingereicht, in dem dieser aufgefordert wird, sein erstes Urteil zu revidieren. Diese Schriften sind bemerkenswerte Zeugnisse der Verteidigung von Erbe und Identität angesichts der Auferlegung eines einheitlichen kulturellen Modells.

Diesen zehn Ländern haben sich bis heute die Regierungen von Albanien, Österreich, Kroatien, Ungarn, Moldavien, Polen, Serbien, der Slowakei und der Ukraine angeschlossen, die das Urteil des Gerichtshofes ebenfalls in Frage stellen.

So ist es, zusammen mit Italien, bereits fast die Hälfte des Europarates, der die soziale Rechtmäßigkeit des Christentums in der europäischen Gesellschaft bestätigt. Diese Staaten haben ihre Verbundenheit mit Christus öffentlich bekräftigt und verteidigt; sie haben in Erinnerung gerufen, dass es mit dem öffentlichen Gemeinwohl im Einklang steht, dass Christus in der Gesellschaft präsent ist und verehrt wird.

Dieses Bündnis, das fast ganz Zentral- und Osteuropa einschließt, zeigt die Fortdauer einer inneren kulturellen Spaltung Europas auf; es zeigt auch, dass diese Spaltung überwunden werden kann, wie die Bedeutung der Unterstützung für Italien durch Länder mit orthodoxer Tradition bezeugt. Diese Unterstützung rührt zu großen Teilen von der Entschlossenheit der Orthodoxen her, sich gegen den zunehmenden Säkularismus zu verteidigen. So hat z. B. der Metropolit Hilarion die Bildung einer „strategischen Allianz von Katholiken und Orthodoxen“ vorgeschlagen, um gemeinsam die christliche Tradition „gegen den Säkularismus, den Liberalismus und den Relativismus, die im modernen Europa  vorherrschen“ zu verteidigen.

Diese massive aus dem Osten kommende Unterstützung kündigt einen Umbruch in der Dynamik des kulturellen Aufbaus der europäischen Einheit an. Tatsächlich hat man immer gedacht, dass die europäische Einheit zwangsläufig von Westen nach Osten durch eine „Eroberung des Ostens“ durch den wirtschaftlichen und kulturellen westlichen Liberalismus erfolgen würde. Nun aber hat die Rechtssache Lautsi einen umgekehrten Effekt von Ost nach West erzeugt. Ganz offensichtlich sind die Verteidiger der Freiheit angesichts des Materialismus nicht mehr dort, wo sie einmal waren.

Grégor Puppinck ist Direktor des European Centre for Law and Justice (ECLJ), einer christlichen NGO, die sich für den die Verteidigung der Religionsfreiheit insbesondere gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der UNO einsetzt. Grégor Puppinck hat einen juristischen Doktorabschluss.

Der Originalartikel ist erschienen in „AED – Revue L’Eglise dans le Monde n° 150, Oktober-November 2010“ – wir danken für die Genehmigung der Wiedergabe auf unserem Blog.