Posts Tagged ‘Sarkozy’

abgründe der woche

20/08/2011

+++    erderwärmung : heftigster schneesturm seit jahrzehnten begleitet wintereinbruch in neuseeland + südinsel besonders betroffen + stromausfälle, flughäfen geschlossen, landesweit autobahnen unbefahrbar    +++    eudssr (I) : angesichts mehr und mehr rettungsschirme nun einführung von eurobonds in der diskussion + dies sind staatsanleihen aller eurostaaten + alle staaten würden gemeinsam dafür haften, dass nach ende der laufzeit die anleihen zurückgezahlt werden + im klartext bedeutet dies, dass zahlungskräftige staaten wie deutschland den grossteil der zahlungen tragen müssen, während finanzschwache länder aus dem schneider sind   +++   eudssr (II) : merkel und sarkozy fordern europäische wirtschaftsregierung + zweimal jährlich treffen der staatschefs der euroländer, um wirtschaftspolitik aufeinander abzustimmen + u.a. sollen sämtliche länder in ihren verfassungen die verpflichtung zu einem „ausgeglichenen haushalt“ verankern + für exportstarke länder wie deutschland könnte dies eine unnatürliche bremse ihrer wirtschaftsleistungen bedeuten + eu-ratspräsident van rompuy soll den vorsitz dieser wirtschaftsgremien zunächst übernehmen    +++   protest (I) : in chile demonstrieren seit monaten zehntausende schüler und studenten gegen hohe bildungsgebühren + es kommt immer wieder zu ausschreitungen    +++   protest (II) : zum auftakt des weltjugendtags in madrid demonstrieren tausende gegen den papst und die kostspielige veranstaltung angesichts der schweren wirtschaftskrise, die das land beutelt + auseinandersetzungen zwischen demonstranten und der polizei + laut angaben des wjt werden 80% der kosten von den teilnahmegebühren der pilger und die verbleibenden 20% von sponsoren getragen   +++   protest (III) : in berlin brennen nächtelang autos + teils auch brandanschläge auf kinderwagen in treppenhäusern + dieses jahr bereits 250 verbrannte autos + polizei vermutet linksextremistisches umfeld + von den tätern bisher keine spur   +++   provokant (I) : israels regierung genehmigt ausbau der laut internationalem recht illegalen siedlung ariel im westjordanland + mit 18 000 einwohnern ist die siedlung eine der grössten in der gegend + nun soll sie um knapp 300 neue wohnungen erweitert werden   +++   provokant (II) : nach anschlägen in eilat am roten meer schlägt israels militär zurück + luftangriffe auf den gaza-streifen + us-regierung stellte sich hinter israel und verurteilte die anschläge + uno-generalsekretär ban ki moon mahnte zur zurückhaltung   +++   datenkrake : datenschützer in schleswig-holstein fordern abschaffung des facebook „like“-buttons + bei betätigen des knopfes würden nutzerdaten automatisch und ohne notwendiges widerrufsrecht in die usa gesendet + das sei rechtswidrig + webseiten, die den „like“-button eingebunden haben, machen sich demnach ebenso strafbar wie facebook selbst + „like“-button soll bis ende september von sämtlichen holsteinischen websites verschwinden, sonst drohen bussgelder bis zu 50 000 euro   +++

abgründe der woche

28/05/2011

+++   japan-gau : havariertes kraftwerk fukushima nun durch taifun bedroht + laut betreiber tepco kein ausreichender schutz vor stürmen und starkregen vorhanden + austretendes radioaktives material könnte dadurch noch stärker verbreitet werden + am freitag kam es ausserdem in einem weiteren kernkraftwerk am standort fukushima zu einem brand   +++ euro-krise : laut studie der eth zürich ist das interesse der schweizer an eu-beitritt gesunken + nur noch 19% der 2011 befragten können sich beitritt vorstellen + 2010 waren es noch 31% gewesen + euro hat gegenüber dem schweizer franken seit 2008 bereits ca. 25% an wert verloren   +++   überwachung (I): nicolas sarkozy fordert auf internetkonferenz in paris regierungseingriff in das internet + er fordert ein „zivilisiertes internet“   +++   überwachung (II): usa speichern flugpassagierdaten künftig für 15 jahre + darunter kreditkarten- und kontonummern, telefonnummern, adressen, aufenthaltsorte + eu stimmt dieser neuregelung zu   +++   überwachung (III) : google lässt gesichtserkennungssoftware patentieren + plant aber angeblich keine anwendung der software bei der suchfunktion +++   neutralitätswahn : welch kranke ausmasse das gender mainstreaming nehmen kann, zeigt sich bei einem kanadischen paar, das sich weigert, das geschlecht ihres 4 monate alten babys bekanntzugeben + „storm“ soll geschlechtsneutral aufwachsen und laut seiner mutter „selbst entdecken, was er oder sie sein möchte“ +++   erschütternde bilanz : in deutschland steigt die zahl der kindstötungen, meldet spiegel online + anstieg über 20% im jahr 2010 auf 183 fälle + im artikel nicht erwähnt werden die 110’400 abtreibungen, die 2010 erfolgt sind   +++ 

Elfenbeinküste

07/04/2011

Die Franzosen gebärden sich mal wieder wie Kolonialherren: erst der Angriff auf Libyen, jetzt mischen sie sich auch militärisch in der Elfenbeinküste ein. Der hyperaktive Monsieur Sarkozy scheint vom napoleonischen Grössenwahn besessen. Ausserdem muss er bei den Wählern punkten, denn die Kantonalwahlen im März sind für ihn schlecht ausgefallen und die Präsidentschaftswahlen stehen vor der Tür. Um die christlichen Wähler auf seine Seite zu ziehen, jettet er sogar am 1. Mai zur Seligsprechung von Johannes Paul II.

Bei der herkömmlichen Berichterstattung über die Geschehnisse an der Elfenbeinküste wird uns die ganze Chose so verkauft, als ginge es darum, dass ein machtbesessener Präsident (Gbagbo) den Platz für den vom Volk rechtmässig gewählten Nachfolger (Ouattara) nicht freimachen will und die rechtschaffene westliche Welt nun dafür sorgen muss, dass die Demokratie verwirklicht wird. Die Staatsangehörigkeit von Ouattara ist allerdings nicht eindeutig erwiesen, eventuell hätte er gar nicht kandidieren dürfen und ob die Wahlen nicht doch gefälscht waren…? Er hat in den USA studiert und 22 Jahre Karriere beim IWF gemacht. Grosse Teile des Volkes befürchten, dass er die wirtschaftlichen Interessen des Landes eher im Sinne der westlichen Mächte vertreten würde (es geht hautptsächlich um Erdöl, Kaffee, Kakao, Gold). Ganz zufällig wurde Monsieur Ouattara auch noch von Monsieur Sarkozy standesamtlich getraut, als dieser noch Bürgermeister in Neuilly war. Na sowas.

Elfenbeinküste: Christen beten für den Frieden

Gbagbo ist auch kein Kind von Traurigkeit, Blut haben sicher beide Politiker an den Händen, aber tatsächlich hat der ganze Konflikt einen religiösen Hintergrund, der in unserer Berichterstattung völlig ausgeklammert wird, dessen sich die ivorische Bevölkerung aber sehr wohl bewusst ist: Gbagbo ist katholischer Christ, Ouattara ein Moslem. Seit dem 2002 durch die (grösstenteils) muslimischen Rebellen im Norden ausgelösten Bürgerkrieg ist der Islam auf dem Vormarsch und es sieht – wie häufig in Afrika – so aus, als wolle der Islam sich vom Norden herkommend im Land breitmachen. Wenn Ouattara an die Macht kommt – und das wird er wohl, denn die westlichen Mächte, die nur ihre eigenen Interessen im Auge haben, unterstützen ihn – kommen auf die ivorischen Christen schwierige Zeiten zu.

abgründe der woche

19/03/2011

+++   prekär (I) : während im japanischen erdbebengebiet die menschen zusätzlich durch den erneuten wintereinbruch an der kälte leiden, gelingt es im kernkraftwerk fukushima weiterhin nicht, die überhitzten brennelemente zu kühlen + radioaktiv verseuchte lebensmittel in der region festgestellt + ausländer verlassen japan scharenweise + japanische regierung zeigt sich noch immer stoisch und spielt tragweite des unfalls herunter +++ prekär (II) : alle welt schaut auf japan, während sich in libyen die lage ebenfalls zuspitzt + un-resolution beschliesst flugverbotszone über libyen + frankreich bereit für militärschlag gegen gaddafi-regime + gaddafi reagiert mit versprechen auf waffenstillstand + greift aber offenbar trotzdem weiter rebellen an, auch mit kampfflugzeugen   +++   verzweiflungstat: in irland steigt die selbstmordrate im zuge der wirtschaftskrise dramatisch an, um fast 25 % gegenüber vorjahren + viele iren sind noch aus den erfolgreichen „celtic tiger“-zeiten hoch verschuldet und können nun wegen arbeitsverlust ihre raten nicht mehr zahlen + 10 suizide pro woche + auch zeichen von rückgang des katholischen glaubens auf der insel   +++   aug um auge, zahn um zahn : als reaktion auf einen mordanschlag auf jüdische siedler gibt israelische regierung grünes licht für bau hunderter neuer häuserblocks in besetzten gebieten in der west bank + usa zeigen sich besorgt um friedensprozess   +++   verdächtig : wegen blasphemie inhaftierter christ in pakistan stirbt unvermittelt angeblich an herzinfarkt + christliche menschenrechtsaktivisten fordern klärung der todesumstände + familie des toten berichtet von wiederholten angriffen auf ihn durch mithäftlinge und gefängnispersonal   +++

Erdogan-Besuch

01/03/2011

Auszug aus dem Interview mit dem Union-Franktionschef Volker Kauder, in der Rheinischen Post vom 26.02.2011:

Volker Kauder

Am Sonntag kommt der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nach Deutschland. Gerade wurde das Eigentum eines christlichen Klosters in der Türkei enteignet. Wie bewerten Sie das?

Kauder Ich verlange von der EU, dass in den Gesprächen über eine Aufnahme der Türkei keine neuen Verhandlungskapitel eröffnet werden, solange die Türkei nicht die volle Religionsfreiheit gewährleistet. Die Türkei muss sich hier nicht mehr nur an Worten, sondern an klaren Zeichen messen lassen. Dazu gehört für mich, dass die griechisch-orthodoxen Christen ihre Priester wieder in der Türkei ausbilden dürfen.

Auch Mor Gabriel ist ein kritischer Punkt. Ich habe den Eindruck, dass die aramäischen Christen hier bewusst bedrängt werden, um aus einem aktiven Kloster ein stilles Museum zu machen. Die Situation muss politisch befriedet werden. Ich würde mich freuen, wenn der türkische Ministerpräsident Erdogan auf seinem Deutschlandbesuch an diesem Wochenende hier einmal ein klares Wort sagt. Die Türkei sollte sich zu wahrer Toleranz gegenüber allen Religionen verpflichten, gerade gegenüber dem Christentum, das in der Türkei eine ihrer Wurzeln hat.

Wie zu erwarten, hat der türkische Ministerpräsident Erdogan auch diesmal bei seinem Besuch die in Deutschland lebenden Türken aufgewiegelt: er sprach sich erneut gegen „Assimilierung“ aus („Niemand kann uns unsere Kultur wegnehmen“) und forderte, dass türkischstämmige Kinder als erste Sprache Türkisch und dann erst Deutsch lernen sollen. Vielen Dank, das wird die verzweifelten Lehrer an den deutschen Schulen nicht ermutigen, geschweige denn zu besseren Ausbildungschancen und Integration beitragen. Für die Christen in der Türkei gelten allerdings andere Regeln, deren Kultur wird gnadenlos zerstört.

Auch die Aussage Erdogans, die Türkei sei die Schutzmacht für alle Türken in Deutschland und Libyen ist eine bodenlose Unverschämtheit! Hans-Peter Friedrich von der CSU spricht Klartext: „Erdogan geht es nicht darum, dass Auswanderer aus der Türkei sich ihrer Heimat möglichst lange verbunden fühlen. Er will sie als Interessenvertreter der Türkei in Deutschland missbrauchen.“

Gott sei Dank fällt der für heute vorgesehene Besuch Erdogans in Brüssel, bei dem es um den EU-Beitritt der Türkei gehen sollte, wegen der Beerdigung des ersten islamistischen Regierungschefs der Türkei ins Wasser. Der französische Präsident Sarkozy fiel letzte Woche übrigens positiv auf: er sprach sich erneut gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus.

Broschüre der Unionsfraktion „Religionsfreiheit verteidigen, Christen schützen“