Posts Tagged ‘Siedlungsstopp’

abgründe der woche

18/12/2010

+++   global warming ? : während des klimagipfels im mexikanischen cancun wurde die kälteste nacht gemessen seit beginn der wetteraufzeichnungen + auch in europa war die erste dezemberwoche die kälteste seit der ersten aufzeichnung 1772 +++  eudssr : euro-währungskrise ruft staatsinterventionismus auf den plan + merkel inzwischen angetan von nationsübergreifender „wirtschaftsregierung“ der eu + ständiger euro-rettungsschirm erster schritt in diese richtung   +++  krawalle (I) : die teils gewalttätigen proteste in london in den vergangenen wochen waren keineswegs bloss aufmärsche empörter britischer studenten + per facebook und twitter wurde ein internationaler mob von aktivisten (anarchisten, trotzkisten, klimaschützern) neben lokalen strassen-gangs zusammengerufen, um gezielt unruhe zu stiften + bis zu 30 militante gruppen nutzten die unmut über erhöhte studiengebühren für ihre zwecke +++   krawalle (II) : in moskau eskaliert nach einem fussballspiel die gewalt zwischen ultra-nationalisten und kaukasischen einwanderern + 1300 menschen verhaftet + ausgangssperre über die stadt verhängt + polizeipatrouillen allerorten   +++   krawalle (III) : erneut gewalttätige ausschreitungen in athen + bürgerkriegsartige zustände + attacken gegen polizei und politiker + generalstreiks über mehrere tage, wegen sparmassnahmen der regierung, z.b. kürzung von gehältern und sozialleistungen  +++ zensiert (I) : facebook sperrt seiten von wikileaks-sympathisanten + es sei gegen die nutzungsbedingungen verstossen worden +++ zensiert (II) : us-luftwaffe sperrt mitarbeitern den zugriff auf zeitungs-webseiten, die dokumente von wikileaks veröffentlicht hatten + u.a. guardian, new york times   +++   big brother : neues tool bei facebook ermöglicht automatische gesichtserkennung bei fotos + zunächst in den usa eingesetzt + kritiker besorgt, da sich damit auch unbekannte identifizieren lassen + tool könne jederzeit vom nutzer deaktiviert werden   +++   erpressung durch vater staat : ungarn hebt freie wahl der pensionskasse auf, um marode staatskassen zu füllen + bürger müssen entweder ihr pensionsvermögen der „2. säule“ aus privaten fonds in die staatliche kasse transferieren, oder aber sie verlieren anspruch auf staatliche rente aus der „1. säule“   +++   europäer in not : portugal zahlt kein kindergeld mehr + spanien streicht sozialhilfe   +++   amerikaner in not : in den usa steigt anzahl der bezugsnehmer von lebensmittelmarken stetig an + im september knapp 43 mio amerikaner, die diese hilfe in anspruch nehmen + gegenüber vorjahr ein anstieg von 6 mio menschen + kosten des regierungsprogramms zuletzt bei 5,7 mrd dollar +++   israel manövriert sich ins diplomatische abseits : rabbiner weltweit unterzeichnen petition gegen jüngste verordnung, wonach juden die vermietung oder der verkauf von wohnraum an nicht-juden verboten ist + baustopp gegen jüdischen siedlungsbau in palästinensergebieten nicht verlängert, usa bricht daraufhin friedensverhandlungen ab + argentinien, brasilien und uruguay erkennen palästinensischen staat an, eu-aussenminister äussern sich ebenfalls positiv bzgl palästinenserstaat   +++   grüner einheitsbrei : die grünen fordern gleichstellung des christentums mit dem islam + „islamische organisationen teil der deutschen zivilgesellschaft“ + „christlich-abendländische kultur als solche existiere nicht“, sie sei ein kontrukt, „um andere gruppen auszuschliessen“ + chef der grünen özdemir ist muslim    +++

Von himmelschreiender Ungerechtigkeit und den tauben Ohren der Welt

31/08/2009

Seit wann rechtfertigt in der Vergangenheit erlittenes Unrecht ein Verbrechen? Einem misshandelten Kind, das als Erwachsener zum Schläger wird, bringen wir zwar Mitgefühl entgegen, doch steht außer Frage, dass seinem Handeln ein Ende gesetzt werden muss.

Auf der politischen Bühne hingegen werden seit Jahrzehnten Verbrechen verübt, und niemand schreitet ein. Die Täter fühlen sich im Recht, so zu handeln, da ihnen zuvor Ähnliches angetan wurde. Erhebt sich eine kritische Stimme, genügt der Verweis auf eben jenes vergangene Unrecht, und die Stimme verstummt.

Die Rede ist von der erbarmungslosen Vorgehensweise Israels gegen das palästinensische Volk.

Aktuell gibt es einen israelischen Staat mit palästinensischen Enklaven, die inzwischen offiziell zwar autonom verwaltet sind, de facto aber von Israel derart in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt werden, dass von Autonomie keine Rede sein kann.

Da wäre zum einen das Westjordanland, das von 300.000 jüdischen Siedlern besetzt ist, Tendenz steigend.

Wandmalerei in Bethlehem

Wandmalerei in Bethlehem

Die jüngst von Barack Hussein Obama wieder aufgewärmte Forderung nach Beendigung der Siedlungsaktivitäten, als Basisvoraussetzung für eine Zweistaatenlösung, wird auch dieses Mal nicht mehr als Lippenbekenntnisse und Scheinerfolge hervorbringen. Da hilft auch kein Zusammentreffen Netanyahus in Berlin mit Merkel und Steinmeier.

Wann immer entsprechende Gebote erlassen wurden: es hält sich ja doch niemand daran. Illegale Siedler errichten ihre Hütten, wo es ihnen passt, und werden diese von den Militärs abgerissen, wird einfach wieder aufgebaut. In den meisten Fällen aber schützen Militär und Staat die Pioniere, viele provisorische Containersiedlungen sind an die Infrastruktur angeschlossen, es gibt Schulen und Spielplätze.

Jüdische Siedlung im Westjordanland

Jüdische Siedlung im Westjordanland

Permanente Siedlungen wirken mit ihrer klobigen Bauweise wie Fremdkörper in der milden Landschaft Palästinas, manche ziehen sich wie moderne Festungen die Hügelketten entlang und demonstrieren Uneinnehmbarkeit.

Moderne Festungsanlage nahe Jerusalem

Moderne Festungsanlage nahe Jerusalem

Selbst wenn ein Stopp für neue Bauanträge durchgesetzt würde, laut eines Artikels auf n-tv.de gibt es zur Zeit an die 40.000 bereits genehmigten Projekte, die ungeachtet dessen einfach fortgeführt werden könnten. Dadurch ließe sich die Zahl der jüdischen Siedler verdoppeln, die schleichende Annektierung des Westjordanlandes schritte weiter voran.

An den im Dritten Reich so übel behandelten Juden darf allerdings keine Kritik geübt werden, schon gar nicht von deutscher Seite. Wurden sie nicht auf abscheuliche Weise zusammengepfercht, enteignet, entwürdigt, ermordet? Ja.

Im Laufe der Weltgeschichte geschahen und geschehen aber durchaus noch andere Genozide und Grausamkeiten. Eine davon hier und heute, vor unseren Augen, mitten im Heiligen Land.